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Die Gebietskörperschaften legen die Finanzierung und häufig auch den Betrieb etwa von Verkehrswegen oder Gebäuden in private Hand. Kann Public Private Partnership, kurz PPP, die Konjunktur in der Bauwirtschaft beleben und somit auch dem Markt für Sicherheitstechnik neue Impulse geben? ProSicherheit sprach mit Achim Großmann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).

ProSicherheit: Welche Vorteile hat PPP und wo liegen die Grenzen dieses Finanzierungsmodells?

Achim Großmann: PPP verfolgt das Ziel, durch eine langfristig angelegte Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als bisher. Das Neue daran ist der Lebenszyklusansatz, mit dem das Planen, Bauen, Finanzieren, Betreiben und Verwerten zum Beispiel einer Immobilie in einem ganzheitlichen Ansatz optimiert werden soll. PPP ist jedoch nicht der Königsweg. Wo der Haushalt eine konventionelle Realisierung nicht zulässt, wird dies auch mit PPP nicht gelingen. Im Übrigen gilt: Vor jeder Projektentwicklung ist in einem transparenten Test zu untersuchen, ob das konkrete Projekt überhaupt PPP-geeignet ist, d.h. ob es rechtliche oder tatsächliche Restriktionen im Hinblick auf eine PPP-Realisierung gibt und ob das Projekt ein hohes Effizienzpotential vermuten lässt.

ProSicherheit: Öffentlicher Wohnungsbau etwa spielt sich sehr häufig auf kommunaler Ebene ab. Wie unterstützt die Bundesregierung die Gemeinden in Sachen PPP?

Achim Großmann: Ein direktes Engagement der Bundesregierung auf kommunaler Ebene scheidet wegen des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden aus. Wir können jedoch mittelbar den Kommunen helfen, indem wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern, um so auch auf Seiten der Projektträger die mit PPP verbundenen Transaktionskosten zu senken. Ziel ist es, einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Rechtsrahmen für PPP-Projekte zu entwickeln, damit insbesondere die Wirtschaft nicht völlig unterschiedliche Bedingungen bei Bundes-, Landes- oder kommunalen Projekten vorfindet. Auch gilt es, der Gefahr einer Zersplitterung der untergesetzlichen Rahmenbedingungen entgegenzuwirken. Die Entwicklung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zählt hierbei zu den vorrangigsten und wichtigsten Grundsatzarbeiten.

ProSicherheit: Die Bauwirtschaft befindet sich noch immer in der Talsohle. Besonders bei den Neubauten gibt es praktisch kein Wachstum. Bringt PPP neue Impulse für die Konjunktur?

Achim Großmann: Die Signale werden ja besser. Und PPP kann dabei helfen. Nicht zuletzt aus diesem Grund begleiten die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft aktiv die gesamte PPP-Bewegung und auch die Initiative der Bundesregierung. Daneben kann PPP helfen, dem für die Bauwirtschaft ruinösen Preiswettbewerb entgegenzutreten. Durch die Kombination von Bauen und Betreiben wird eine dauerhafte und qualitativ hohe Bau- und Dienstleistung verlangt. Daher werden neben dem Preis andere - eben qualitative - Faktoren für die Vergabeentscheidung immer wichtiger werden.